BVerwG, 23.06.2009 - BVerwG 9 VR 1.09 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Unzumutbarkeit des Zuwartens mit einem Rechtsschutzantrag nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch eine Behörde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: BVerwG 9 VR 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17347
Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 1.09
 

Fundstellen:

DÖV 2009, 917

DVBl 2009, 1055

NuR 2009, 708-711

NVwZ-RR 2009, 753-756

SächsVBl 2009, 282-284

UPR 2009, 346-347

Amtlicher Leitsatz:

Nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde ist dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen Rechtsschutzantrag unabhängig davon, wann er mit eigenen Beeinträchtigungen zu rechnen hat, regelmäßig nicht zumutbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 8. April 2008 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7 500 EUR festgesetzt.

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