BVerwG, 23.06.2009 - BVerwG 7 B 49.08 - Umfang der Urteilsbegründung gem. § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zulässigkeit der Bezeichnung der Glaubensgemeinschaft des Universellen Lebens als eine totalitäre Psychosekte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: BVerwG 7 B 49.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20629
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 49.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 27.02.2003 - AZ: M 17 K 02.3312

VGH Bayern - 29.09.2005 - AZ: 7 B 03.1369

VGH Bayern - 04.04.2008 - AZ: 7 B 06.1179

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt, dass im Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Wie umfangreich und detailliert dies zu geschehen hat, lässt sich nicht abstrakt umschreiben. Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat.

  2. 2.

    Es verstößt gegen § 108 Abs. 1 VwGO, wenn das Gericht gewichtige Tatsachen oder Tatsachenkomplexe in den Entscheidungsgründen übergeht. Auch die gebotene Beschränkung auf das Wesentliche kann insoweit keinen ausreichenden Grund für fehlende Erörterungen abgeben.

  3. 3.

    Das Tatsachengericht kann zur Begründung auf andere, insbesondere eigene Entscheidungen Bezug nehmen und durch diese Bezugnahme sonst erforderliche eigene Darlegungen im Urteil ersetzen. Eine solche Bezugnahme ist zulässig, wenn sich für die Beteiligten und für das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in dem angefochtenen Urteil einerseits, den dort in Bezug genommenen Ausführungen in anderen Entscheidungen andererseits mit hinreichender Klarheit die Gründe ergeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts völlig unverständlich ist, weil die Sachverhalte in beiden Entscheidungen nicht gleich gelagert waren und auch sonst keine Verbindung erkennbar ist, die eine gleiche Sachbehandlung rechtfertigt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2008(1)
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"2008" korrigiert durch "2009" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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