BVerwG, 23.06.2009 - BVerwG 2 B 66.08 - Erfordernis eines Vorverfahrens für beamtenrechtliche Klagen gegen dienstliche Beurteilungen; Erfordernis einer vorherigen Befassung des Dienstherren mit dem Begehren als Gebot aus der Treuepflicht des Beamten; Notwendigkeit eines sonstigen behördlichen Vor- oder Abänderungsverfahrens; Begründung weiterer Rechte oder Pflichten durch die beamtenrechtliche Treuepflicht und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als absolute Ausnahme im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: BVerwG 2 B 66.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16414
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 66.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.04.2007 - AZ: 28 A 28.07

OVG Berlin-Brandenburg - 12.06.2008 - AZ: OVG 4 B 20.07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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