BVerwG, 23.05.2011 - BVerwG 3 B 21.11 - Keine Zulassung der Revision bei Anfechtung der das Urteil nicht tragenden Begründungen; Zulassung einer Revision bei Anfechtung der das Urteil nicht tragenden Begründungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.05.2011, Az.: BVerwG 3 B 21.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17859
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 21.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 29.11.2010 - AZ: 1 A 268/08 HAL

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 Abs. 3 EV

§ 7 Abs. 5 VZOG

§ 11 Abs. 2 S. 4 VZOG

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine angefochtene Entscheidung auf mehrere - selbständig tragende - Begründungen gestützt, kommt die Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr