BVerwG, 23.03.2011 - BVerwG 9 A 9.10 - Bei Vortrag der Existenzgefährdung durch einen Planfeststellungsbeschluss ist bei fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz ein Verweis auf das Enteignungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde ausreichend; Verweis auf Enteignungsverfahren durch Planfeststellungsbehörde bei Vortrag der Existenzgefährdung durch Planfeststellungsbeschluss im Falle fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz; Geltung der Verbindlichkeit der Feststellung des Bestehens eines verkehrlichen Bedarfs eines Bauvorhabens für die Planfeststellung auf das gerichtliche Verfahren; Berücksichtigung aller in Betracht kommender Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials i.R.d. Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: BVerwG 9 A 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19520
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 9.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 S. 1 FStrAbG

§ 17 S. 2 FStrG

§ 17e Abs. 6 FStrG

Fundstelle:

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein planfestgestelltes Vorhaben im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz als vordringlicher Bedarf ausgewiesen, ist damit grundsätzlich auch die erforderliche Planrechtfertigung gegeben.

  2. 2.

    Davon, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für das betreffende Vorhaben die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat, ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist.

  3. 3.

    Soll innerhalb eines anhängigen Planfeststellungsverfahrens der ausgelegte Plan geändert und insoweit ein ergänzendes Anhörungsverfahren durchgeführt werden, bleibt es hinsichtlich der von der Änderung nicht berührten Teile des Plans bei einer einmal eingetretenen Präklusionswirkung.

  4. 4.

    Wird die betriebliche Existenz des von einer Planfeststellung betroffenen Eigentümers durch eine Flächeninanspruchnahme weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

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