BVerwG, 23.03.2011 - BVerwG 8 C 19.09 - Höhe der Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: BVerwG 8 C 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13526
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 19.09
 

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 1 RVG

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Berechnung der einzelnen Gebühren im Revisionsverfahren ist auch nach der Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung der Wert des Streitgegenstandes maßgeblich, der auf den jeweiligen Mandanten entfällt und nicht die Summe der Streitwerte mit anschließender Quotelung. Vertritt ein Anwalt zwei Kläger, deren Verfahren verbunden sind, so bemisst sich der Streitwert nach der Summe der Einzelstreitwerte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. März 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Streitgegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Klägerinnen zu 1 und zu 2 wird auf jeweils 62 500 € und für die Klägerinnen zu 3 und zu 4 auf 125 000 € festgesetzt.

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