BVerwG, 23.03.2011 - BVerwG 6 C 6.10 - Frequenzknappheit kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben; Der Bundesnetzagentur steht hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens nur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens begrenzter Beurteilungsspielraum zu; Eine Beschränkung der Bietrechte ist durch die Bundesnetzagentur i.R.d. in § 61 Abs. 5 S. 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten; Der das verfügbare Spektrum übersteigende Frequenzbedarf ist Grundlage der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: BVerwG 6 C 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15921
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 17.03.2010 - AZ: 21 K 7769/09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 226 - 246

CR 2011, 575-581

DÖV 2011, 741

DVBl 2011, 3

K&R 2011, 532

MMR 2011, 852

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2011, 1333-1339

NVwZ 2011, 7

ZUM-RD 2011, 520-528

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

  2. 2.

    Hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen.

  3. 3.

    Die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens, zu denen auch eine Beschränkung der Bietrechte zählen kann, sind von der Bundesnetzagentur im Rahmen der in § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

Gefährliche Kettenbriefe auf WhatsApp im Umlauf!

WhatsApp Nutzer sollten nicht auf zwei neue Kettenbriefe hereinfallen. Ansonsten landen sie schnell in einer Abofalle. Ferner ist ihr Smartphone durch Malware gefährdet. mehr