BVerwG, 23.03.2010 - BVerwG 7 B 7.10 - Dienst aufgrund des Zurücklegens des Weges zur und von der Dienststelle bei einer durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Dienstausübung i.R.d. Erstattung von Schäden an einem Kraftfahrzeug; Dienst eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: BVerwG 7 B 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12786
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 23.04.2008 - AZ: VG 1 A 253.07

OVG Berlin-Brandenburg - 18.11.2009 - AZ: OVG 4 B 40.08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Frage, die das irrevisible Landesrecht betrifft, kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 938,91 EUR festgesetzt.

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