BVerwG, 23.03.2010 - BVerwG 3 B 74.09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit in einem Verfahren gegen gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: BVerwG 3 B 74.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13742
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 74.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 03.07.2009 - AZ: VG 5 A 2064/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss sich der Rechtsmittelführer durch einen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 2 VwGO vertreten lassen. Durch die persönliche Einlegung des Rechtsmittels wird die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Die im Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, dass sich die Beteiligten "bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde sowie in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht" vertreten lassen müssen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 3. Juli 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 727,09 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr