BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 10 B 1.12, 10 PKH 1.12 - Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG bei Unterstützungshandlungen für eine terroristische Organisation

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: BVerwG 10 B 1.12, 10 PKH 1.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11877
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 1.12, 10 PKH 1.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 21.02.2007 - AZ: 8 A 287/05

OVG Schleswig-Holstein - 06.10.2011 - AZ: 4 LB 5/11

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Rüge des Betroffenen, das Gericht habe in mehreren Punkten die Grundsätze und Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union missachtet, ist weder eine der grundsätzlichen Klärung bedürftige Rechtsfrage noch eine Divergenz aufgezeigt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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