BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 53.09 - Zur Prüfung eines privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern durch den Bundesrechnungshof genügt eine Prüfungskompetenz des Rechnungshofs bzgl. eines Mitglieds des Verbands

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 8 C 53.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15370
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 53.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 20.12.2007 - AZ: VG M 17 K 06.3439

VGH Bayern - 30.11.2009 - AZ: 12 BV 08.573

Fundstellen:

BVerwGE 139, 87 - 109

DVBl 2011, 1177-1179

DVBl 2011, 3 (Pressemitteilung)

NVwZ-RR 2011, 561-566

NZS 2011, 938-942

VR 2011, 285

Amtlicher Leitsatz:

Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2009 wird aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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