BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 30.10 - Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Heranziehung zur Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetzs (FFG); Wahrung der verfassungsrechtlich geforderten Belastungsgleichheit zwischen den Abgabepflichtigen; Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Filmförderungsgesetzes; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe mit den Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 6 C 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15366
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 30.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: VG 22 A 6.05

BVerwG - 25.02.2009 - AZ: BVerwG 6 C 9.08

Rechtsgrundlage:

§ 66 FFG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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