BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 28.10 - Das "Recht der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG deckt die gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit; Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz vereinbar mit den entwickelten Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Kein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit in Form der Belastungsgleichheit durch die maßgeblichen Vorschriften über die Erhebung der Filmabgabe; Herstellung der Abgabengerechtigkeit in Form der Belastungsgleichheit für den Veranlagungszeitraum 2004 durch rückwirkendes Inkraftsetzen der Bestimmungen auf den 1. Januar 2004

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 6 C 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15217
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 20.09.2007 - AZ: VG 22 A 7.05

BVerwG - 25.02.2009 - AZ: BVerwG 6 C 7.08

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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