BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 58.10 - Rechtmäßigkeit der wirkungsgleichen Übertragung der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführten Zuzahlungsverpflichtungen auf die Beihilferegelungen und Versorgungsregelungen für Minister und Beamte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 58.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11782
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 58.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - 14.12.2005 - AZ: 4 K 5528/04 We

OVG Thüringen - 18.03.2010 - AZ: 2 KO 387/09

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BhV

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kürzung der Beihilfe um die sog. Praxisgebühr ist rechtlich nicht zu beanstanden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 € festgesetzt.

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