BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 2.09 - Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter Ausbildungsförderung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 5 C 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16146
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 22.10.2008 - AZ: 1 K 1225/08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 109 - 119

DÖV 2010, 664

DVBl 2010, 843-847

FamRZ 2010, 1161-1164

FuR 2010, 516-518

JZ 2010, 375

NVwZ-RR 2010, 608-611

Amtlicher Leitsatz:

Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 976) in Fällen einer abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr. Die zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG (a.F.) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 55, 23 [BVerwG 27.10.1977 - 5 C 9/77]; Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 11) ist durch die Neufassung überholt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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