BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 29.08 - Kapitalbildende Lebensversicherungen als zu fördernde private Maßnahmen der Alterssicherung im Fall einer der gesetzlichen Rente vergleichbaren Altersvorsorgefunktion; Eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion aufgrund vertraglicher Sicherstellung der Fälligkeit der Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Eintritt des Rentenalters

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 5 C 29.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15400
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 29.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 29.08.2007 - AZ: 5 K 844/07.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 07.08.2008 - AZ: 7 A 10142/08.OVG

Fundstellen:

BayVBl 2010, 511-512

DÖV 2010, 664

DVBl 2010, 860

FStBay 2011, 440

FStBW 2011, 514

FStHe 2011, 593

FStNds 2011, 723-724

Jugendhilfe 2010, 287

JZ 2010, 375

ZfF 2011, 92

Amtlicher Leitsatz:

Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zukommt. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden kann (hier: Vollendung des 60. Lebensjahres), fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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