BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 13.09 - Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach Verstreichen der materiellen Ausschlussfrist i.R.d. Gewährung vorläufiger Ausbildungsförderung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 5 C 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16147
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 19.04.2007 - AZ: VG AN 2 K 04.1246

VGH Bayern - 24.09.2008 - AZ: VGH 12 BV 07.1939

BVerwG - 08.07.2009 - AZ: BVerwG 5 PKH 24.08; 5 B 108.08; 5 C 13.09

Fundstellen:

DÖV 2010, 701

DVBl 2010, 923

NVwZ-RR 2010, 570-572

VR 2010, 322

Amtlicher Leitsatz:

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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