BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr; Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffenden Entscheidung; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Dienstpostens; Wirkungen der Bestandskraft einer dienstlichen Beurteilung eines Soldaten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 1 WB 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11584
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 36.09
 

Fundstellen:

BVerwGE 136, 119 - 126

DÖV 2010, 663

JZ 2010, 341

NVwZ-RR 2010, 930

NZWehrR 2011, 36-39

PersV 2010, 437

ZBR 2010, 412-413

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Hinblick auf die Frage der Erfüllung der Pflicht der für eine Auswahlentscheidung zuständigen Stelle zur hinreichenden Dokumentation der Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist die zuständige Beschwerdestelle befugt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde (§ 9 Abs. 1 S. 1 WBO) die Dokumentation des Personalamts zu ergänzen und inhaltlich fortzuschreiben.

  2. 2.

    Die Zweckmäßigkeit eines Anforderungsprofils unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle.

  3. 3.

    An den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Bestandskraft der dienstlichen Beurteilung der Soldaten, die von der Rechtslage bei der dienstlichen Beurteilung der Beamten abweicht, wird auch nach erneuter Überprüfung festgehalten.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Leusch und
die ehrenamtliche Richterin Major Meiners
am 23. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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