BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 1 WB 23.09 - Erlass einer Erzieherischen Maßnahme als sonstige Maßnahme oder Entscheidung nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO); Zulässigkeit der Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme eines Kommandeurs durch einen Berufssoldaten trotz inhaltlicher Änderung und Ausdehnung des Gegenstandes; Möglichkeit der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht i.W.e. Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 1 WB 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12256
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 23.09
 

Fundstelle:

NZWehrR 2010, 209-210

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme hat unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO zu erfolgen.

  2. 2.

    Maßnahmen, die im Wege der Dienstaufsicht erlassen werden, können nicht im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 S. 1 WBO mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Generalmajor May und
die ehrenamtliche Richterin Major Meiners
am 23. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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