BVerwG, 23.01.2013 - BVerwG 6 PB 16.12 (6 P 1.13) - Informationsanspruch des Personalrats wegen Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.01.2013, Az.: BVerwG 6 PB 16.12 (6 P 1.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10403
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 16.12 (6 P 1.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.09.2012 - AZ: 20 A 1500/11.PVB

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Januar 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2012 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen, hinsichtlich des Hauptantrages aber nur, soweit mit ihm die Feststellung des Bestehens eines Rechts auf lesenden Zugriff - unabhängig von der Dienstvereinbarung vom 18. Oktober 2006 - begehrt wird.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zum Informationsanspruch des Personalrats wegen Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen Stellung zu nehmen.

2

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 1.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Neumann

Dr. Möller

Büge

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