BVerwG, 22.12.2011 - BVerwG 9 B 38.11 - Klärung der Frage der rückwirkenden Ersetzung einer Satzung in Bezug auf das Willkürverbot

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32049
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 38.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 20.10.2009 - AZ: 4 K 886/07.KS

VGH Hessen - 01.03.2011 - AZ: 5 A 2928/09

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 544

Redaktioneller Leitsatz:

Der kommunale Satzungsgeber kann grundsätzlich eine Satzung in zeitlicher Hinsicht auch nur teilweise ersetzen, mithin der rückwirkend in Kraft gesetzten Änderungssatzung Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt, nicht jedoch für den Zeitraum davor beimessen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 31 981,30 € festgesetzt.

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