BVerwG, 22.12.2011 - BVerwG 6 PB 18.11 - Unterfallen einer vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unter die Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: BVerwG 6 PB 18.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33359
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 18.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 30.09.2010 - AZ: 61 K 14.10

OVG Berlin-Brandenburg - 05.05.2011 - AZ: OVG 60 PV 16.10

Rechtsgrundlage:

§ 88 Nr. 7 BlnPersVG

Fundstellen:

DÖV 2012, 323

LKV 2012, 80-81

NVwZ-RR 2012, 281-283

PersR 2012, 124-127

PersV 2012, 220-222

ZTR 2012, 308-309

Amtlicher Leitsatz:

Die vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unterfällt grundsätzlich nicht der Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

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