BVerwG, 22.12.2011 - BVerwG 4 B 32.11 - Möglichkeit der Übertragung des bauplanerischen Nachbarschutzes kraft Bundesrecht auf das Verhältnis des Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zu dem Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks; Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: BVerwG 4 B 32.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33355
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 32.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 22.09.2009 - AZ: 6 K 3342/08

VGH Baden-Württemberg - 27.06.2011 - AZ: 8 S 2581/10

VGH Baden-Württemberg - 01.07.2011 - AZ: 8 S 2581/10

Fundstellen:

BauR 2012, 634-635

BBB 2012, 60

FStBay 2013, 296-297

IBR 2012, 292

ZfBR 2012, 378-379

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 34 Abs. 2 BauGB entfaltet innerhalb von faktischen Baugebieten nachbarschützende Wirkung. Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich auf den Nachbarschutz in einem faktischen Baugebiet übertragen. Sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht denselben rechtlichen Bindungen unterworfen, können sie auch nicht von dem jeweils anderen Eigentümer deren Einhaltung verlangen.

  2. 2.

    Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung (Divergenz) liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt.

  3. 3.

    Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich oder lediglich hilfsweise beantragt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

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