BVerwG, 22.12.2010 - BVerwG 2 B 18.10 - Vereinbarkeit des § 13 Abs. 2 Landesdisziplinargesetz Nordrheinwestfalen (LDG NRW) mit dem Bestimmtheitsgebot unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn i.R.e. Verfahrrens wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Maßgeblichkeit der jeweiligen Strafandrohung unter Berücksichtigung des Dienstbezugs der Pflichtverletzung des Beamten für eine Maßnahmebemessung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: BVerwG 2 B 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31628
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.11.2009 - AZ: OVG 3d A 3353/08.O

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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