BVerwG, 22.12.2009 - BVerwG 4 B 25.09 - Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum Widerlegen eines "starken Anzeichens" für ein Planungserfordernis; Wirkung eines qualifizierten Abstimmungsbedarfs i.S.d. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2009, Az.: BVerwG 4 B 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30813
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 23.10.2003 - AZ: 2 A 187/99

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 05.11.2008 - AZ: 3 L 281/03

Fundstellen:

BauR 2010, 740-742

BBB 2010, 61

BRS-ID 2010, 9-10

ZfBR 2010, 269-272

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ist ein starkes Anzeichen dafür, dass die Zulassungsschranken, die § 35 Abs. 3 BauGB aufrichtet, nicht ausreichen, um ohne planerische Abwägung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens treffen zu können.

  2. 2.

    Im Falle von Einkaufszentren, die gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO außer in Kerngebieten nur in eigens festgesetzten Sondergebieten zulässig sind und deshalb wegen der mit ihnen verbundenen nachteiligen Wirkungen nicht einmal in Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten verwirklicht werden dürfen, ist eine Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB unumgänglich, weshalb eine Zulassung ohne jegliche Planung zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung der öffentlichen Belange hinausläuft.

  3. 3.

    § 11 Abs. 3 BauNVO ist Ausdruck der Erkenntnis, dass Einkaufszentren regelmäßig geeignet sind, Nachbargemeinden in so gewichtiger Weise zu beeinträchtigen, dass sie ohne eine förmliche Planung, die dem Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB gerecht wird, nicht zugelassen werden dürfen.

  4. 4.

    Zur Bestimmung der Gemeinden, die durch das Unterlassen der Planung in eigenen Rechten verletzt werden, ist es grundsätzlich ausreichend, auf den Einzugsbereich eines Einkaufszentrums abzustellen.

  5. 5.

    Ein sich aus § 2 Abs. 2 BauGB ergebendes Bedürfnis nach Abstimmung und planerischer Koordinierung zwischen den betreffenden Gemeinden steht nicht nur dann einer Genehmigung entgegen, wenn überhaupt nicht geplant worden ist, sondern auch dann, wenn etwas anderes als das abstimmungsbedürftige Vorhaben geplant worden ist und deshalb dessen Auswirkungen weder mit den benachbarten Gemeinden abgestimmt noch abgewogen worden sind. Auch in diesem Fall kann sich die Nachbargemeinde gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art zur Wehr setzen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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