BVerwG, 22.12.2009 - BVerwG 4 BN 54.09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verkürzter Ladungsfrist; Rechtmäßigkeit einer Verkürzung einer Ladungsfrist auf drei Tage für einen Beigeladenen bei Kenntnis der Beigeladenen über die Terminsbestimmung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.12.2009, Az.: BVerwG 4 BN 54.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29073
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 54.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 23.07.2009

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Abkürzung der Ladungsfrist, die den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht entspricht, stellt zwar als solche keinen die Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel dar; sie kann jedoch unter besonderen Umständen als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beachtlich sein. Das ist der Fall, wenn sich der Beteiligte in der verbleibenden Zeit nicht ausreichend auf den Termin vorbereiten konnte oder ihm die Teilnahme wegen der Frist unmöglich war und er den Rechtsverlust auch nicht anderweitig verhindern konnte.

  2. 2.

    Die Ladungsfrist hat u.a. den Zweck, den Beteiligten eine ausreichende Vorbereitung auf den Termin zu ermöglichen. Ein im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 4, § 65 Abs. 1 VwGO Beigeladener ist Verfahrensbeteiligter (§ 65 Nr. 3 VwGO). Gibt das Gericht im Normenkontrollverfahren einem Beiladungsantrag statt, weil es die Beiladung für sachgerecht hält oder sogar sein Ermessen dahingehend reduziert ist, muss es die Ladungsfrist dem Beigeladenen gegenüber grundsätzlich auch dann einhalten, wenn dieser den Antrag auf Beiladung weniger als zwei Wochen vor einem bereits bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt hat. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO abkürzen. Im Einzelfall kann mithin auch eine Frist von weniger als zwei Wochen als ausreichend für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung angesehen werden. Je weiter der Zeitraum zwischen Zugang der Ladung und mündlicher Verhandlung die gesetzliche Ladungsfrist unterschreitet, desto dringender müssen jedoch die Gründe für die Verkürzung der Frist sein.

  3. 3.

    Auch Hauptbeteiligte, die an einem Verfahren von Beginn an beteiligt und deshalb ebenfalls mit der Materie vertraut sind, können grundsätzlich die Einhaltung der Ladungsfrist verlangen.

  4. 4.

    Gibt es keine hinreichenden Gründe, dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt einer Sozietät die Vorbereitung des Termins innerhalb der verkürzten Frist zuzumuten, kann der Beteiligte auch nicht darauf verwiesen werden, sich durch einen anderen Rechtsanwalt der Sozietät vertreten zu lassen. Einem nicht eingearbeiteten Anwalt darf die Vorbereitung auf den Termin innerhalb der verkürzten Frist erst recht nicht zugemutet werden.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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