BVerwG, 22.11.2011 - BVerwG 1 WB 50.11 - Disziplinarverfahren für einen Soldaten auf Zeit wegen Verurteilung zu 80 Tägessätzen wegen eigenmächtiger Abwesenheit sowie Urkundenfälschung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: BVerwG 1 WB 50.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30773
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 50.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Ver-fahrensgarantien gehhört nicht zu den Rechten bzw. Pflichten eines Vorgesetzten, die Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 WBO sein können.

2.

Die Einleitungsverfü-gung nach § 93 WDO ist als Prozesshandlung Bestandteil eines einheitlichen, in der Wehrdisziplinarordnung abschließend geregelten disziplinargerichtlichen Verfahrens und kann als Einzelmaßnahme dieses Verfahrens nur nach Maßga-be der Wehrdisziplinarordnung angefochten werden.

3.

Der Umstand, dass die Wehrdisziplinarordnung einen selbständigen Rechtsbehelf gegen eine Einleitungsverfügung nicht vorsieht, führt nicht dazu, dass die Verfügung außerhalb des Disziplinarverfahrens mit einer Wehrbeschwerde und einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden könnte.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel der Reserve ...,

...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Strehl und

den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Metzger

am 22. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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