BVerwG, 22.11.2011 - BVerwG 1 WB 38.11 - Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstpostens eines Flugsicherungskontrolloffiziers in der Flugbetriebsstaffel Lufttransportgeschwader i.R.e. Konkurrentenstreits

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: BVerwG 1 WB 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32047
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 38.11
 

Fundstelle:

DÖV 2012, 447

Redaktioneller Leitsatz:

Wird bei einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren soldatischen Bewerbern, von denen alle sämtlichen Anforderungskriterien gerecht werden, aus dem Umstand, dass für den aktuellsten Beurteilungsstichtag bei einem der Bewerber eine planmäßige dienstliche Beurteilung fehlt, ein Rückschluss auf seinen aktuellen Leistungsstand gezogen, widerspricht dies den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Eignungs- und Leistungsvergleichs am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG.

Eine "fiktive" Bewertung des Leistungsstandes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn ein Soldat zu bestimmten Vorlageterminen nicht planmäßig zu beurteilen ist (z.B. wegen Beurlaubung zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit oder wegen einer personalvertretungsrechtlichen Freistellung vom Dienst), und wenn das Bundesministerium der Verteidigung für diese Fälle eine "fiktive Nachzeichnung" von Beurteilungsinhalten angeordnet hat.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Oberst Schulz und

den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Merkl

am 22. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr vom 19. Oktober 2010, den Dienstposten eines Flugsicherungskontrolloffiziers Flugplatz (Teileinheit/Zeile ...) in der Flugbetriebsstaffel Lufttransportgeschwader ... zum 1. November 2010 mit dem Beigeladenen zu besetzen, die entsprechende Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 19. Oktober 2010 über den Wechsel des Beigeladenen auf diesen Dienstposten und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 15. Dezember 2010 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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