BVerwG, 22.11.2011 - BVerwG 10 C 29.10 - Möglichkeit einer Widerrufsentscheidung bei Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsrechtlichen Urteils

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.11.2011, Az.: BVerwG 10 C 29.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32046
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 29.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 22.08.2008 - AZ: VG M 24 K 08.50228

VGH Bayern - 18.10.2010 - AZ: VGH 11 B 09.30050

Fundstellen:

BVerwGE 141, 161 - 171

AUAS 2012, 42-45

DÖV 2012, 288

DVBl 2012, 244

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 1042-1045

VR 2012, 138

ZAR 2012, 303-305

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich verändert hat. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Verpflichtungsurteil zugrunde gelegten Tatsachenlage, auch soweit sie sich nachträglich als unrichtig erweist, mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf.

  2. 2.

    Beruht die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter ausschließlich auf Nachfluchtgründen, gilt für den Widerruf - spiegelbildlich zur Anerkennung - der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

  3. 3.

    Für die allein auf Nachfluchtgründe gestützte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG nicht anzuwenden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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