BVerwG, 22.11.2010 - BVerwG 7 B 58.10 - Errichtung einer Anlage zur Sammlung von Wertstoffen in einem allgemeinen Wohngebiet bei einer dem Nutzungszweck des Baugebiets dienenden und mit der Eigenart des Baugebiets zu vereinbarenden Nebenanlage; Zulassung zur Revision wegen der Frage nach der Verpflichtung zur Anbringung eines auf die Verhängung eines Bußgeldes bei Nichteinhaltung der Einwurfzeiten für Altglas hinweisenden Aufklebers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: BVerwG 7 B 58.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29213
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 58.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 23.06.2010 - AZ: 8 A 10357/10.OVG

Fundstellen:

BauR 2011, 629-630

DVP 2012, 343

FStBW 2012, 25-27

FStHe 2012, 53-54

FStNds 2012, 144-146

GV/RP 2012, 117-118

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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