BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 C 6.09 - Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die Betreuung einer jungen Mutter mit geistiger Behinderung in einem Mutter-Kind-Heim; Nachrangigkeit eines Leistungsträgers bei Ansprüchen auf Leistungen für die Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim gegenüber dem Träger der Jugendhilfe und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe; Zulässigkeit der Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einem Mutter-Kind-Heim zum Zwecke der Eingliederungshilfe; Ausschluss der Situation der Elternschaft behinderter Menschen aus der Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihrer gleichberechtigten Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft; Annahme eines Spezialitätsverhältnisses von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gegenüber einem Anspruch auf Leistungen auf Jugendhilfe zum Zweck der Stärkung der Erziehungskompetenz einer behinderten Mutter; Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 19 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zur Anwendbarkeit lediglich auf behinderte Kinder aufgrund des "Ganzheitlichkeitsanspruchs" der Jugendhilfeleistung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 5 C 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30812
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.08.2008 - AZ: 12 A 510/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein Leistungsträger nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet wäre. Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss.

  2. 2.

    Soweit der Zweck der Eingliederungshilfe - nämlich insbesondere, dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII) - durch die Unterbringung eines behinderten Elternteils in einer Mutter-Kind-Einrichtung erfüllt und ein entsprechender Bedarf für eine gemeinsame Betreuung mit dem Kind gedeckt wird, hat der insoweit wesentlich behinderte Elternteil einen entsprechenden Anspruch auf diese Leistung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe.

  3. 3.

    § 54 Abs. 1 SGB XII und § 55 Abs. 2 SGB IX gehen, wie das Wort "insbesondere" zeigt, von einem lediglich beispielhaften, offenen Leistungstatbestand aus. Deshalb kommen auch andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 2 SGB IX genannte Maßnahmen in Betracht, sofern sie geeignet und erforderlich sind, die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen.

  4. 4.

    Zweck einer sozialhilferechtlichen Eingliederungsmaßnahme kann auch sein, einem behinderten Elternteil die von diesem erwünschte angemessene Pflege und Betreuung seines Kindes zu ermöglichen und ihn dabei zu unterstützen. Dies überdehnt nicht die Zielsetzung der Eingliederungshilfe. Ziel und Funktion der Eingliederungshilfe, dem behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, umfassen auch und gerade das Leben in der familiären Gemeinschaft mit dem eigenen Kind und damit auch die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz.

  5. 5.

    Die auf den Menschen mit Behinderung bezogene Eingliederungshilfe wird nicht dadurch verdrängt, dass einer Hilfeempfängerin auch ein Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe nach § 19 Abs. 1 SGB VIII zustand, der ebenfalls den Zweck verfolgte, ihre Erziehungskompetenz als Mutter zu stärken und insoweit ihren diesbezüglichen Eingliederungshilfebedarf (zumindest teilweise) zu decken geeignet war. Nicht zu folgen ist der Ansicht, die spezielle jugendhilferechtliche Ausrichtung des § 19 SGB VIII verdränge die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe, weil eine Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII nicht nur auf die Eingliederung des Elternteils, sondern darauf abziele, Erziehungsdefizite beim Kind abzuwenden und dass dieser auf das Wohlergehen des Kindes gerichtete präventive Charakter die Hilfeform des § 19 SGB VIII präge.

  6. 6.

    Das Nebeneinander möglicher gleichgerichteter Leistungsansprüche ist Voraussetzung dafür, dass Regelungen zum Rangverhältnis verschiedener Sozialleistungen anzuwenden sind, überführt das Rangverhältnis indes nicht in ein Spezialitätsverhältnis, bei dem der Existenz eines gleichgerichteten Leistungsanspruches nach einer anderen Norm unmittelbar anspruchsvernichtende Wirkung zukommt oder eine einschränkende Auslegung der Eingliederungshilfe geboten ist.

  7. 7.

    Nach § 10 Abs. 4 SGB VIII wird das Konkurrenzverhältnis nicht über den Ausschluss einzelner Ansprüche gelöst, sondern grundsätzlich im Wege des allgemeinen Vorrangs der Jugendhilfeleistungen (Satz 1) und ausnahmsweise - sofern es um Eingliederungshilfeleistungen für geistig behinderte junge Menschen geht - mit dem Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe (Satz 2). Diese Konkurrenzbestimmungen lassen das Bestehen der Ansprüche unberührt; die Frage des Vorrangs ist regelmäßig erst für die Bestimmung der (endgültigen) Kostenträgerschaft und gegebenenfalls der Kostenerstattung von Bedeutung. Nach Wortlaut und Systematik fehlt jeder Anhalt für eine verdrängende Spezialität des § 19 Abs. 1 SGB VIII gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe.

  8. 8.

    Für eine Auslegung, die den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auf geistig behinderte Kinder beschränken und junge Eltern (mit Behinderung) davon ausschließen will, geben weder der Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII noch dessen systematische Stellung oder sein Sinn und Zweck etwas her. Der Begriff der "Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen" zeigt vielmehr, dass auch Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen, die selbst Kinder haben, gemeint sind.

  9. 9.

    Der Umstand, dass für Leistungen nach § 19 SGB VIII bei dem allein erziehenden Elternteil keinerlei Altersbegrenzung vorgesehen ist, spricht nicht für einen Vorrang der Interessen des Kindes, sondern dafür, dass Leistungen nach dem SGB VIII nicht nur Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen zu gewähren sind, sondern auch Eltern, die bei der Erziehung zu beraten und zu unterstützen sind (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII).

  10. 10.

    Eltern und Erziehungsberechtigte sind auch aus der Sicht des SGB VIII autonome Rechtssubjekte in Bezug auf ihre Kinder, wenn das Elternrecht ein Recht im Interesse des Kindes und auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.

  11. 11.

    Kann der auf die Person des eingliederungshilfeberechtigten Menschen mit Behinderung bezogene Bedarf, so wie er in einer gemeinsamen Wohnform mit dem Kinde entsteht, für die behinderte Mutter vollständig durch die Leistungen der Eingliederungshilfe abgedeckt werden, dann sind die insoweit hiermit verfolgbaren Ziele auch dann mit jenen des § 19 SGB VIII (teil-)identisch, wenn § 19 SGB VIII - in Bezug auf das Kind und seine Betreuung - auch weitere Leistungen mit umfasst.

  12. 12.

    § 10 Abs. 4 SGB VIII schließt eine Bestimmung der vorrangigen Leistung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels eher auf die Jugendhilfe oder eher auf die Eingliederungshilfe verweist, aus. Er stellt für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab. Wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten können nämlich die genannten sonstigen Differenzierungen weder in Bezug auf einzelne Leistungsarten noch in Bezug auf die Ausgestaltung der Leistung im Einzelfall taugliche, hinreichend eindeutige Kriterien für die Bestimmung der jeweils vorrangigen Leistung liefern.

  13. 13.

    Auch wenn der Zweck des § 19 SGB VIII in einem "Ganzheitlichkeitsanspruch" gesehen wird, reicht dieser nicht so weit, dass er die Vorrangregel des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII verdrängt.

  14. 14.

    Der Umstand, dass an den behinderten Elternteil hauptsächlich nach Maßgabe der Regelungen über die Eingliederungshilfe geleistet wird, schließt es nicht aus, einen ergänzend bestehenden und von dieser nicht abgedeckten Bedarf über Leistungsverpflichtungen aus anderen Gesetzen zu decken, hier also gegebenenfalls auf § 19 SGB VIII zurückzugreifen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens.

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