BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 C 19.08 - Vorrang einer Eingliederungshilfeleistung vor sich damit überschneidenden Leistungen der Jugendhilfe für eine Betreuung einer geistig behinderten Mutter in einer gemeinsamen Wohnform mit dem Kind; Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für eine den Zwecken der Eingliederungshilfe dienende Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 5 C 19.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29759
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 19.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 29.04.2008 - AZ: 11 K 2316/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 159 - 176

DÖV 2010, 371

DVBl 2010, 322

FamRZ 2010, 464-467

JAmt 2010, 154

Jugendhilfe 2010, 153-163

NVwZ-RR 2010, 231-236

ZfF 2010, 235

ZfSH/SGB 2010, 238-244

Amtlicher Leitsatz:

Für eine (auch) den Zielen der Eingliederungshilfe dienende Betreuung einer jungen geistig behinderten Mutter in einer gemeinsamen Wohnform mit dem Kind nach § 19 SGB VIII hat nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Eingliederungshilfeleistung Vorrang vor den sich damit überschneidenden Leistungen der Jugendhilfe.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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