BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 C 16.08 - Auslagerung von Dienstleistungen "Outsourcing" durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Beratung und Unterstützung der Pflegeperson auf Träger der freien Jugendhilfe; Eindeutig abgrenzbare einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnete Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind aufgewendete Kosten i.S.d. § 89f Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII); Entgelt für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson durch einen Träger der freien Jugendhilfe als aufgewendete Kosten; Individuellen Zuordnungsbarkeit und Erstattungsfähigkeit bei Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die Beratungskosten eines freien Jugendhilfeträgers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 5 C 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28074
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 13.03.2008 - AZ: 13 K 1163/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 150 - 159

BlW 2010, 79

DVBl 2010, 200

FamRZ 2010, 210-212

FStBay 2010, 720

JAmt 2010, 40-44

Jugendhilfe 2010, 102-108

NVwZ-RR 2010, 148-151

SOZIALwirtschaft 2010, 6

ZfF 2010, 235

ZfSH/SGB 2010, 99-103

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. "Outsourcing") auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen.

  2. 2.

    Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können.

  3. 3.

    Zu diesen Kosten gehört das aufgrund einer Vereinbarung an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII zu zahlende Entgelt. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrages steht der individuellen Zuordenbarkeit und damit der Erstattungsfähigkeit nicht grundsätzlich entgegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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