BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 1 C 26.08 - Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 1 C 26.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29038
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 26.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 19.06.2007 - AZ: VG 11 K 529/07

VGH Baden-Württemberg - 30.09.2008 - AZ: VGH 11 S 1001/08

Fundstellen:

BVerwGE 135, 137 - 150

AUAS 2010, 71-72

BayVBl 2010, 310-314

DVBl 2010, 261

InfAuslR 2010, 91-97

NVwZ 2010, 652-656

VR 2010, 142

ZAR 2010, 193-197

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG steht die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO entgegen.

  2. 2.

    Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) und eine hierauf beruhende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch die zwischenzeitliche Konkretisierung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts stellen nach § 51 Abs. 1 LVwVfG einen zwingenden Grund für das Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens dar.

  3. 3.

    Liegt kein zwingender Wiederaufnahmegrund vor, kann die Behörde das Verfahren nach § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48, 49 LVwVfG im Ermessenswege wiederaufgreifen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). In diesem Fall verdichtet sich das (Wiederaufgreifens-)Ermessen zu einem Anspruch des Betroffenen, wenn die Aufrechterhaltung der Ausweisung, etwa wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des sie bestätigenden gerichtlichen Urteils, schlechthin unerträglich wäre oder wenn die Überprüfung der Ausweisungsverfügung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gemeinschaftsrechtlich geboten ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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