BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 1 C 18.08 - Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an einer Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 1 C 18.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29756
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 18.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 02.02.2006 - AZ: 6 K 524/05

VGH Baden-Württemberg - 30.04.2008 - AZ: 11 S 759/06

Fundstelle:

NordÖR 2010, 100

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden. Dies ist im Hinblick auf eine durch rechtskräftiges Urteil bestätigte Ausweisung der Fall, wenn der betroffene Ausländer nach § 51 LVwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des (Ausweisungs-) Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift. Dabei wirkt die Rechtskraft auch gegenüber einer nach Wohnsitzwechsel des Ausländers zuständig gewordenen Behörde.
Die Behörde ist im Fall der nachträglichen Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage nicht verpflichtet, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG bzw. in Anwendung des § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG wiederaufzugreifen. Das gilt jedenfalls, wenn es an einer Verletzung der Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs nach Art. 234 Abs. 3 EG durch ein nationales Gericht fehlt. Ein solcher Verstoß kommt aber nicht in Betracht, wenn der gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkt, dessen Auslegung sich in Anbetracht eines späteren Urteils des Gerichtshofs als unrichtig erwiesen hat, von dem in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gericht weder geprüft wurde noch von Amts wegen hätte aufgegriffen werden können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr