BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 10 B 20.09 - Zeuge vom Hörensagen als von vornherein ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung des Antrags zur Vernehmung eines Zeugen mit der Behauptung eines bereits erbrachten Gegenbeweises

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 10 B 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25666
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 12.05.2009 - AZ: 21 B 08.30222

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dass ein Zeuge nicht aus eigener Wahrnehmung, sondern nur als Zeuge vom Hörensagen Angaben machen kann, führt nicht zu einem von vornherein ungeeigneten Beweismittel, wenn auch an die Beweiswürdigung bei einem Zeugen vom Hörensagen besondere Anforderungen zu stellen sind. Denn dessen Aussage wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt. Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung eines Zeugen vom Hörensagen jedoch von vornherein jeden Beweiswert ab, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses.

  2. 2.

    Auf Zeugen, einschließlich sachverständiger Zeugen, finden die Vorschriften über den Zeugenbeweis Anwendung (§ 98 VwGO i.V.m. § 414 ZPO). Die beantragte Vernehmung eines Zeugen darf daher grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung sei bereits bewiesen.

  3. 3.

    Beweisanträge dürfen grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn das vom Antragsteller angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss der (Zeugen-)Beweis antragsgemäß erhoben werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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