BVerwG, 22.09.2011 - BVerwG 9 B 30.11 (9 C 12.11) - Grundsätzliche Bedeutung der Übernahme von Aufwendungen der Gemeinde für außerhalb eines Erschließungsgebiets gelegene, leistungsgebundene und der Beitragspflicht nach dem Landes-Kommunalabgabengesetz unterliegende Anlagen in einem Folgelastenvertrag

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: BVerwG 9 B 30.11 (9 C 12.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25063
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 30.11 (9 C 12.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 21.04.2010 - AZ: VG 9 A 188/08

OVG Schleswig-Holstein - 13.01.2011 - AZ: OVG 2 LB 17/10

nachgehend:

BVerwG - 12.12.2012 - AZ: BVerwG 9 C 12.11

Fundstelle:

Gemeindehaushalt 2011, 282-283

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Januar 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 184 466,93 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr