BVerwG, 22.09.2011 - BVerwG 8 B 41.11 - Verpflichtung zur Herstellung des Anschlusses eines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: BVerwG 8 B 41.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25320
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 41.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 14.11.2008 - AZ: 4 K 2395/05

OVG Sachsen - 30.11.2010 - AZ: 4 A 197/09

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 3 WHG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zulassung der Revision kann eine vermeintliche Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht nur rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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