BVerwG, 22.09.2011 - BVerwG 6 PB 15.11 - Abhängigkeit der Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-VKA von der ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrates durch den Dienststellenleiter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: BVerwG 6 PB 15.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25566
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 15.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 01.03.2010 - AZ: 23 K 4011/09.F.PV

VGH Hessen - 07.04.2011 - AZ: 22 A 819/10.PV

Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-VKA

Fundstellen:

DÖV 2011, 980

NZA-RR 2012, 166-167

PersR 2011, 532-533

PersV 2012, 28-29

ZTR 2012, 57-58

Amtlicher Leitsatz:

Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-VKA ist nicht davon abhängig, dass der Dienststellenleiter bei der Aufstellung der Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit zur Deckung des Personalbedarfs den Personalrat ordnungsgemäß beteiligt hat.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.

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