BVerwG, 22.09.2011 - BVerwG 6 B 19.11 - Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen und Anträge im Bereich des revisiblen Rechts entsprechend den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen; Zulassung zum Studium im Bachelor-Studiengang Medical Engineering im sechsten Fachsemester ohne Einhaltung des Verfahrens für die Zulassung in einem höheren Fachsemester eines mit Zulassungsbeschränkungen versehenen Studienganges

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: BVerwG 6 B 19.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25489
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 19.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 21.06.2010 - AZ: 1 K 1945/09

VGH Baden-Württemberg - 30.03.2011 - AZ: 9 S 2080/10

VGH Baden-Württemberg - 31.03.2011 - AZ: 9 S 2080/10

Redaktioneller Leitsatz:

Im Bereich des revisiblen Rechts sind öffentlich-rechtliche Willenserklärungen und damit auch Anträge entsprechend den §§ 133 und 157 BGB auszulegen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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