BVerwG, 22.09.2011 - BVerwG 4 B 31.11 - Klärungsbedürftigkeit der Auslegung und Anwendung des Landesentwicklungsplans "Flughafenstandortentwicklung" der Länder Berlin und Brandenburg i.R.e. Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: BVerwG 4 B 31.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25488
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 31.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 21.06.2011 - AZ: OVG 12 A 51.05

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Wenn die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

2.

Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung ist Bestandteil des Landesrechts, dessen Auslegung und Anwendung durch das 1. instanzliche Gericht einer revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 € festgesetzt.

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