BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 8 B 34.10 - Zulässigkeit einer keinen Antrag enthaltenden und sich nicht ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts richtenden Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2010, Az.: BVerwG 8 B 34.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24513
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 34.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 11.01.2010 - AZ: OVG 4 A 2510/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erschöpft sich eine Beschwerdebegründung in Form einer Berufungsbegründung in Ausführungen dazu, warum das Rechtsmittel in der Vorinstanz als Antrag auf Zulassung der Berufung hätte angesehen werden müssen, so reicht dies nicht zur Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes aus.

  2. 2.

    Die Prozesserklärung einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei kann nur dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden ist.

  3. 3.

    Ein Berichtigungsverfahren nach § 118 VwGO hat auf den Lauf einer rechtsmittelfrist nur dann Einfluss, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage setzt, sachgemäß über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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