BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 4 CN 2.10 - Berücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung i.R.d. Auslegung der Satzung einer Gemeinde bei Zweifeln über die Einordnung der Satzung als Klarstellungssatzung oder Einbeziehungssatzung; Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Erlasses einer Einbeziehungssatzung; Folgen eines Mangels im Abwägungsvorgang i.S.d. §§ 214, 215 Baugesetzbuch (BauGB) für das Abwägungsergebnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.09.2010, Az.: BVerwG 4 CN 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27133
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 12.08.2009 - AZ: OVG 1 C 11373/08

Fundstellen:

BVerwGE 138, 12 - 21

BauR 2011, 225-229

BayVBl 2011, 441-443

BBB 2011, 52-53

BRS-ID 2011, 1-5

DVBl 2011, 105-108

FStBW 2011, 773-775

FStHe 2011, 620-621

KomVerw/B 2011, 388-390

KomVerw/LSA 2011, 388-390

KomVerw/MV 2011, 391-393

KomVerw/S 2011, 387-389

KomVerw/T 2011, 382-384

NVwZ 2011, 438-441

Städtetag 2011, 48-49

VR 2011, 72

ZfBR 2011, 145-147

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

  2. 2.

    Der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt eine Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus.

  3. 3.

    Auch ein vollständiger Abwägungsausfall ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne der §§ 214, 215 BauGB. Er führt nicht automatisch dazu, dass das Abwägungsergebnis mit einem Mangel behaftet ist.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2009 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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