BVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 4 B 40.10 - Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Kriterien i.R.d. Ermessensausübung bei einem Verbot der Prostitution auf der Grundlage der Landesbauordnung als eine zur Revision führende Frage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.09.2010, Az.: BVerwG 4 B 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24562
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 40.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 23.06.2010 - AZ: 8 A 10559/10.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 81 S. 1 LBauO

§ 40 VwVfG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 40 VwVfG gilt nur für Verwaltungsakte, nicht für Verordnungen.

  2. 2.

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde genügt es nicht, die Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht oder Ortsrecht mit Bundesrecht aufzuwerfen. Es bedarf vielmehr der Darlegung, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 000 EUR festgesetzt.

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