BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 7 B 12.10 - Auslegung des Begriffs der Betriebsführung im Abfallrecht; Betreiben einer Deponie "für eigene Rechnung"; Deponiebetrieb als nicht alleiniger oder vorrangiger Gegenstand des Unternehmens; Überwiegende Lagerung von Produktionsabfällen auf einer Deponie zur Ersparnis einer anderweitigen Entsorgung der Produktionsabfälle und Betriebsabfälle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: BVerwG 7 B 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21158
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 30.05.2006 - AZ: VG 13 K 1203/04

OVG Sachsen - 10.11.2009 - AZ: 4 B 545/07

Fundstellen:

AbfallR 2010, 255

DÖV 2010, 905

MuA 2010, 514

NVwZ-RR 2010, 759-760

SächsVBl 2010, 285-287

UPR 2010, 452

VR 2010, 394

ZUR 2010, 537-538

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.

  2. 2.

    Eine Deponie wird auch dann "für eigene Rechnung" betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der alleinige oder vorrangige Gegenstand des Unternehmens/Betriebes ist, sondern auf der Deponie ausschließlich oder im Wesentlichen Produktionsabfälle etc. abgelagert werden, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen/Betrieb angefallen sind und auf diese Weise Aufwendungen für eine anderweitige Entsorgung der Produktions-/Betriebsabfälle erspart werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 EUR festgesetzt.

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