BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 4 B 22.10 - Anforderungen an das Vorliegen eines unzulässigen Überraschungsurteils; Nichteingehen auf das Vorbringen eines Beteiligten durch das Gericht als Verletzung rechtlichen Gehörs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: BVerwG 4 B 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20978
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.02.2010 - AZ: 10 A 2472/08

Fundstellen:

DVBl 2010, 1168-1170

DVBl 2010, 1374-1377

IBR 2011, 168

ZfBR 2010, 787-789

Redaktioneller Leitsatz:

Bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit eines Bebauungsplans führen nicht zu seiner Funktionslosigkeit. Er tritt nur außer Kraft, wenn offenkundig ist, dass er als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 200 EUR festgesetzt.

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