BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 2 B 128.09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Beauftragung eines Sachverständigen vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten Frist zur Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 128.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21544
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 128.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 02.10.2009 - AZ: OVG 2 A 11347/08

Redaktioneller Leitsatz:

Weicht der gerichtliche Sachverständige in einem medizinischen Gutachten von einer fachkundigen Stellungnahme, deren Berücksichtigung vom betroffenen Beteiligten ausdrücklich begehrt wurde, ab, so muss er im Gutachten auf diese fachkundige Äußerung eingehen und den Grund für sein abweichendes Ergebnis nachvollziehbar darlegen. Andernfalls ist das Gutachten unvollständig und deshalb fehlerhaft.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz-Pfalz vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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