BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 20 F 11.10 - Voraussetzungen des Geheimhaltungsgrundes des Informantenschutzes im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: BVerwG 20 F 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21564
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 22. 04. 2010 - AZ: OVG 95 A 1.10

Fundstellen:

BVerwGE 137, 318 - 325

BayVBl 2011, 153-155

DÖV 2010, 948

LKV 2010, 561

NVwZ 2010, 1493-1495

VR 2010, 394

Amtlicher Leitsatz:

Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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