BVerwG, 22.07.2009 - BVerwG 9 KSt 4.08 - Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: BVerwG 9 KSt 4.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19587
Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 4.08
 

Fundstellen:

BayVBl 2010, 30-31

DÖV 2009, 920

JurBüro 2009, 594-595

RENOpraxis 2009, 190

RVGreport 2009, 386-387

ZAP EN-Nr. 655/2009

Amtlicher Leitsatz:

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 8. Oktober 2008 geändert.

Die von dem Kläger aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 an den Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 2 224,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. August 2008 festgesetzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.

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