BVerwG, 22.07.2009 - BVerwG 5 PKH 11.09; 5 B 39.09 - Zulassung einer Revision gegen ein auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestütztes Urteil; Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts i.R.e. Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch des Einzubürgenden bei Aufgabe bzw. Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit; Kriterien für ein Überraschungsurteil

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: BVerwG 5 PKH 11.09; 5 B 39.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19318
Aktenzeichen: BVerwG 5 PKH 11.09; 5 B 39.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 17.03.2009 - AZ: VGH 13 S 3209/08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2009 zu bewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr